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Informationen zum Umgang mit Reiserückkehrern
aus Risikogebieten


Die Urlaubszeit steht kurz bevor. Auch Reisen ins Ausland sind wieder möglich. Doch wie ist eigentlich mit Arbeitnehmern zu verfahren, die sich bei Urlaubsrückkehr zunächst in Quarantäne begeben müssen?

 

Nach den Regelungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gelten im Zusammenhang mit Corona für nach Deutschland einreisende Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, dass sie derzeit auf der Grundlage landesrechtlicher Bestimmungen verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne (sog. Absonderung) zu begeben. Für die konkrete Umsetzung der Maßnahmen sind die Bundesländer zuständig. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist hierzu internationale Risikogebiete aus, nach deren Besuch eine Pflicht zur Quarantäne bestehen kann.

Kommt ein Arbeitnehmer von einer Urlaubsreise aus einem Risikogebiet zurück, ist auch der Arbeitgeber berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unternehmen, um Beschäftigte zu schützen und die Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten. Ist die Erbringung der Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer unter diesem Gesichtspunkt nicht möglich, besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Eine Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist hier nicht mehr erforderlich, da der Arbeitnehmer bereits nach der Landesverordnung verpflichtet ist, in häuslicher Quarantäne zu bleiben. In Betracht kommt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Begibt sich ein Arbeitnehmer zudem bewusst in ein vom RKI als Risikogebiet ausgewiesenes Land, sind Aspekte seine

Aktuelle Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete finden Sie unter:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

 

Arbeitnehmer sollten über die möglichen Rechtsfolgen einer Urlaubsreise informiert werden, z. B. durch einen Aushang im Betrieb oder sonstige Bekanntmachung. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die aktuelle Einreiseverordnung des Bundeslandes eine Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus Risikogebieten vorsieht.

 

Quarantänebestimmungen Land Hessen:

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/quarantaenebestimmungen-fuer-rueckreisende

 

Auch auf die entsprechenden Informationsseiten mit stets aktualisierte Informationen zu Risikogebieten sollte hingewiesen werden.

Die Arbeitnehmer sollten weiter darüber informiert werden, dass ihnen während der Zeit der Quarantäne kein Anspruch auf Lohnzahlung zusteht, sondern allenfalls ein Anspruch nach dem IfSG in Betracht kommen kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Um vorab zu klären, wie die jeweils zuständigen Behörden Fälle einer Quarantäne aufgrund der Rechtsverordnung des Bundeslandes beurteilen, kann es sich anbieten, zuerst mit der Behörde in Kontakt zu treten. Erteilt die Behörde die Auskunft, dass die Fälle der Urlaubsrückkehrer nicht unter § 56 IfSG fallen, sollten die Arbeitnehmer darauf hingewiesen werden, dass das Risiko besteht, für die Quarantänezeit nach Rückkehr keinerlei Ansprüche geltend machen zu können.


Konjunkturpaket der Bundesregierung


CDU und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 geeinigt. Dieses hat zum Ziel, die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Hier die Punkte, die für Sie als Unternehmer im Handwerk, besonders relevant sind:

 

- Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

 

- Im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.

 

-Ab September 2020 soll eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorliegen.

 

- Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für coronabedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.

 

- Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. Unternehmen, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. Unternehmen, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten.

 

- Durch eine Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert.

 

- Das befristete Flottenaustauschprogramm, für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t, wird zeitnah umgesetzt.

 

Ergebnisse Koalitionsausschuss: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=8

 

 

 

Hessen übernimmt Verdienstausfall
für Beschäftigte


Viele Beschäftigte hatten und haben aufgrund von Corona-Maßnahmen finanzielle Einbußen. Bislang verpflichtete das Infektionsschutzgesetz die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten das Netto-Entgelt für bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen, wenn diese wegen einer Quarantäne-Anordnung oder der Schließung von Schulen und Kitas ihre Arbeitsleistung nicht erbringen konnten.

 

Diese Zahlungen werden den Arbeitgebern nun vom Land ersetzt, Selbständige erhalten eine Direktzahlung. Aufwendungen zur sozialen Absicherung werden ebenfalls übernommen. Ende Mai hat der Deutsche Bundestag die Bezugszeit für einen Verdienstausfall wegen der Schließung von sechs auf zehn, bei Alleinerziehenden sogar auf zwanzig Wochen verlängert. Für die Zeit der Schließung von Schulen und Kitas erhält das Elternteil, das zu Hause geblieben ist oder bleibt, aufgrund der bundesgesetzlichen Entscheidung für Zeiträume ab dem 30. März eine Entschädigung. In den ersten sechs Wochen beträgt sie 67 Prozent des entgehenden Netto-Entgelts. Außerdem werden in beiden Fällen Aufwendungen für die fortbestehende soziale Absicherung in der Kranken- und Rentenversicherung übernommen. Der Anspruch kann eingeschränkt werden, wenn Überstunden oder Urlaub für die Kindererziehung genommen wurde oder hätte genommen werden können.

Für die Anträge ist hessenweit das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Anträge auf Ersatz des Verdienstausfalls können unter www.ifsg-online.de gestellt werden. Im Fall eines erhöhten Antragsaufkommens kann es zu Verzögerungen kommen.

Weitere Informationen über mögliche Ansprüche und Zahlungen sind auf der Internetseite des Ministeriums für Soziales und Integration zu finden: https://soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-uebernimmt-verdienstausfall-fuer-beschaeftigte

 

 

Bäcker und Fleischer: Aus der Region für die Region auch in schwierigen Zeiten


Das Lebensmittelhandwerk ist auch in Corona-Zeiten zuverlässiger Grundversorger für die Menschen in der Region. Bäcker und Fleischer bieten bewährte Qualität, einige haben sich auch mit Lieferservices auf die neue Situation eingestellt. 

Quelle: Osthessen-news